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Ökologischer Wirtschaftsblog

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Europa steht Ende 2024 vor schwierigen Energieentscheidungen

Die Länder des Europäischen Gemeinsamen Marktes stehen Ende 2024 vor einer Reihe schwieriger Energieentscheidungen, und diese Schwierigkeiten wurden während der „COP 29“-Konferenz deutlich, bei der die Befürchtungen über die negative Politik des designierten US-Präsidenten Donald Trump gegenüber dem „Pariser Abkommen 2015 zur Bekämpfung des Klimawandels“ dominierten, sei es, dass Trump die US-Energiepolitik änderte, indem er es versäumte, weiterhin nachhaltige Energiepolitiken zu unterstützen, oder die Möglichkeit, dass sein Land die Mitgliedschaft im „Pariser Abkommen“ wieder aufkündigte.

Das Europäische Parlament des Gemeinsamen Marktes stößt auf wachsenden und erheblichen Widerstand von grünen Bewegungen, die sich gegen die „Lobby“-Gruppen stellen, die Energieunternehmen vertreten und Druck auf europäische Beamte ausüben.

Europa steht nun vor einem Dilemma infolge der Entscheidungen in letzter Minute auf der „COP 29“-Konferenz, bei der beschlossen wurde, die Unterstützung für Entwicklungsländer zur Bekämpfung des Klimawandels bis 2035 auf 300 Milliarden Dollar jährlich zu erhöhen. Das Geld soll auch Entwicklungsländern helfen, sich an Überschwemmungen, Hitzewellen und Dürren anzupassen, und in kohlenstoffarme Energie investieren.

Die europäischen Länder befinden sich in einer wenig beneidenswerten Lage, da sie einerseits die Bewegung zur Bekämpfung des Klimawandels angeführt haben, andererseits aber vor drei Herausforderungen stehen: der Umgang mit Präsident Trump in naher Zukunft, die bitteren Erfahrungen im Umgang mit Europa während seiner ersten Amtszeit und die Erwartungen an die europäische Politik in seiner zweiten Amtszeit, insbesondere im Hinblick auf eine Energiepolitik, die sich völlig von der von Trump erwarteten Politik unterscheidet, sowie das Ausmaß des europäischen Engagements für die Ukraine im Krieg mit Russland, sei es im Bereich massiver Finanzhilfen oder in militärischer und verteidigungspolitischer Verantwortung nach dem Abschuss amerikanischer ballistischer Raketen durch die Ukraine auf russisches Territorium, und was dies im Hinblick auf eine qualitative Eskalation des Krieges bedeutet, die den europäischen Ländern zusätzliche finanzielle Verpflichtungen auferlegen könnte. Es wird zudem erwartet, dass die Beschlüsse der Konferenz von Baku neue Verpflichtungen mit sich bringen, da der jetzt beschlossene Betrag eine erhebliche Erhöhung der weltweiten Verpflichtungen darstellt: Er beträgt 300 Milliarden Dollar jährlich für Entwicklungsländer statt 100 Milliarden Dollar jährlich zur Bekämpfung des Klimawandels für Entwicklungsländer. Die schwierige Lage Europas besteht heute darin, dass es keine umfassende Studie über die finanziellen Auswirkungen der Null-Emissions-Politik im kurzen Zeitraum zwischen 2015 und 2035 für die historische Energiewende durchgeführt hat und dass es sich darüber hinaus nicht verpflichtet hat, die Länder des Südens mit einer Grundunterstützung zu entschädigen, die einen großen Prozentsatz von Billionen Dollar ausmacht, um ihnen bei der Energiewende zu helfen. Die europäischen Länder haben die Bewegung zur Bekämpfung des Klimawandels vom ersten Tag an angeführt und, was am wichtigsten ist, sie haben die Initiative ergriffen, ihre internen Gesetze in den Bereichen Landwirtschaft und Industrie zu ändern, was begonnen hat, ihnen interne wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bereiten. Die Streiks der europäischen Bauern vor den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament und kürzlich in Frankreich zeigen, dass die Bauern gegen die Preise für aus dem Ausland importierte Agrarprodukte protestieren, insbesondere aus südamerikanischen Ländern. Sie bestätigen, dass diese nicht den in Europa geltenden Umweltgesetzen entsprechen, was lokale europäische Agrarprodukte teuer macht und es für sie schwierig macht, mit den Preisen der importierten Produkte zu konkurrieren. Europäische Politiker haben auch begonnen zu befürchten, dass die extreme Rechte diese Streiks ausnutzen wird, da sie eine Zunahme ihres Einflusses in einigen europäischen Parlamenten befürchten. Allerdings stellt die Rechte derzeit die Mehrheit im Europäischen Parlament. Rechte Parteien, insbesondere die rechtsextremen, sind für ihre Opposition gegen alle Umweltpolitiken und Steuererhöhungen bekannt.

Was die Lage in letzter Zeit noch verschlimmert hat, ist der Sieg Trumps, der offen die Programme der europäischen Rechten unterstützt, was traditionelle europäische Politiker verärgert.

Europa steht auch vor dem Problem, die Zölle auf chinesische nachhaltige Energiewerkzeuge und -güter wie Elektroautos, Solarmodule und Lithiumbatterien zu erhöhen, um seine lokalen Produkte zu schützen. China reagierte jedoch mit einer Erhöhung der Zölle auf einige importierte europäische Produkte.

Angesichts der Zunahme von Naturkatastrophen wie Wirbelstürmen und Überschwemmungen sowie des jährlichen Temperaturanstiegs von über 1,5 Grad Celsius zu Beginn der industriellen Revolution werden die Forderungen an die Länder des Südens immer lauter, ihre Zusagen umzusetzen: Sie müssen die Umsetzung beschleunigen und die Mittel erhöhen, die ihnen zur Unterstützung der Bekämpfung des Klimawandels zugewiesen werden.

Es ist klar geworden, dass es sehr schwierig ist, die Agenda „Null Emissionen 2050“ umzusetzen, ohne die oben genannten Forderungen der ehrgeizigen Agenda umzusetzen. Die Situation wird noch komplizierter durch Präsident Trumps feindselige Haltung gegenüber einer Intensivierung der Kampagne zur Bekämpfung des Klimawandels, was es schwieriger machen wird, Kredite und Hilfe von Industrieländern und multilateralen Entwicklungsfonds zu erhalten. Hier und angesichts der angekündigten Politik Trumps bleibt die größte Herausforderung die Umsetzung der vereinbarten neuen finanziellen Zusagen; es ist sehr schwierig, diese Zusagen ohne amerikanische finanzielle Beteiligung zu erreichen. Die europäischen Länder stehen auch vor der Verantwortung und der Möglichkeit, russisches Gas zu ersetzen, das sie aufgrund des Krieges in der Ukraine boykottiert haben. Es wurden mehrere Medienberichte über den Schmuggel einiger Lieferungen in einige europäische Länder veröffentlicht. Wenn diese Nachricht stimmt, braucht Europa dringend stabile und massive Lieferungen, um russisches Gas zu ersetzen, ganz zu schweigen von der Unterzeichnung langfristiger Verträge, die von den produzierenden Ländern vereinbart wurden. Hier unterscheiden sich die Interessen der produzierenden Länder von denen der verbrauchenden Länder. LNG-Verträge laufen normalerweise über 25 bis 30 Jahre, damit das produzierende Land sicherstellen kann, dass es genügend Einnahmen erzielt, um die hohen Kosten für den Bau von Häfen und Spezialtankern zu decken. Unterdessen versuchten europäische Länder bei den Verhandlungen mit den produzierenden Ländern nach dem Boykott russischen Gases, kurzfristige Verträge abzuschließen, bis nachhaltige Energieprojekte entwickelt sind, und dann ihre Wettbewerbsposition zu verbessern.

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