Beamte und Experten warnen, dass Deutschlands Energiewende-Politik aufgrund der explodierenden Energiepreise in Europas größter Volkswirtschaft gefährdet ist.
In diesem Zusammenhang warnte der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft in Deutschland gefährdet sei, wenn die Strompreise nicht deutlich gesenkt würden.
Der SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Wenn es uns nicht gelingt, die Strompreise zu senken, wird die Energiewende in Deutschland scheitern.“
Woidke erklärte, die größte Herausforderung für die Bundesregierung bestehe darin, wettbewerbsfähige Strompreise zu gewährleisten. Dies schaffe Investitionssicherheit, insbesondere in energieintensiven Branchen wie Stahl, Chemie und Pharma.
Er fügte hinzu: „Die Regierung hat die richtigen Entscheidungen getroffen, wie die Festlegung eines Industriestrompreises und die Senkung der Netzentgelte, aber diese Schritte reichen nicht aus. Wir brauchen weitere Maßnahmen.“
Woidke forderte die regionale Förderung erneuerbarer Energien und argumentierte, dass die Brandenburger Bevölkerung von der Erweiterung grüner Energien durch niedrigere Strompreise profitieren sollte. Er merkte an, dass dies auch für andere nordenglische Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen von Vorteil wäre, räumte jedoch ein, dass dies derzeit durch rechtliche Hürden verhindert werde.
Woidke begrüßte die Entscheidung der Europäischen Kommission, energieintensive Industrien stärker staatlich zu fördern, betonte aber, dass das Ziel wettbewerbsfähige Preise ohne dauerhafte Subventionen sein müsse.
Gleichzeitig verteidigte Woidke die Leistung der Bundesregierung gegen Kritik und erklärte: „Die Regierung leistet deutlich bessere Arbeit, als ihr Ruf vermuten lässt.“ Er hob hervor, dass die Hauptaufgabe seiner Partei darin bestehe, das Wirtschaftswachstum wiederherzustellen und die Arbeitsplätze im Industriesektor zu sichern.