Von der Umweltverschmutzung bis zum Betrug auf dem CO2-Markt werden Rechtsvorschriften in nationales Recht eingeführt, die Strafen von bis zu zehn Jahren für Verbrechen gegen die Umwelt vorsehen, um Straftaten abzudecken, die „dem Ökozid“ ähneln.
Während das Parlament der Europäischen Union heute über ein Gesetz abstimmen wird, das Strafen für Umweltverbrechen auf bis zu zehn Jahre vorsieht, haben die europäischen Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, um die aktualisierte Richtlinie in Kraft zu setzen, um „ökozidähnliche“ Verbrechen in nationales Recht aufzunehmen.
Diese Woche hat Belgien als erstes Land auf dem europäischen Kontinent „Ökozid“ als nationales und internationales Verbrechen anerkannt.
Heute wird die Europäische Union die erste internationale Organisation sein, die die schwersten Fälle von Umweltschäden, die mit Ökozid vergleichbar sind, unter Strafe stellt.
Täter der Zerstörung von Ökosystemen, einschließlich der Zerstörung von Lebensräumen und illegaler Abholzung, werden gemäß den aktualisierten EU-Richtlinien zur Bekämpfung von Umweltkriminalität mit härteren Strafen und Gefängnisstrafen bestraft.
Das Europäische Parlament wird heute (27. Februar) über das strengere Gesetz abstimmen, nachdem die Länder im November eine Einigung erzielt haben. Anschließend haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, es in nationales Recht zu verankern.
Laut Marie Toussaint, einer französischen Anwältin und Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen/Freie Europäische Allianz, verabschiedet die EU „eines der ehrgeizigsten Gesetze der Welt“.
„Die neue Richtlinie schlägt eine neue Seite in der europäischen Geschichte auf und schützt vor denen, die Ökosysteme und damit auch die menschliche Gesundheit schädigen. Das bedeutet, dass der Umweltstraflosigkeit in Europa ein Ende gesetzt werden muss, was entscheidend und dringend ist.
Die geltende Gesetzgebung der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten wird dafür kritisiert, dass sie Kriminelle nicht davon abhält, Umweltverbrechen zu begehen, die in der Regel ungestraft begangen werden, da die Beschreibung der Straftaten begrenzt und die Strafen sehr niedrig sind. „Die Umweltkriminalität wächst zwei- bis dreimal schneller als die Weltwirtschaft und hat sich innerhalb weniger Jahre zum viertgrößten Kriminalitätssektor der Welt entwickelt“, sagt Toussaint.
Zu diesen Praktiken gehören der illegale Fang von Rotem Thun, die Verschmutzung durch Landwirtschaft und Industrie in Schutzgebieten sowie illegale Fischereipraktiken und Betrug auf dem Kohlenstoffmarkt.